Politik, falsch aufgezäumt

Politik ist – wenn es gut geht – die Kunst, das Unmögliche möglich zu machen. Das ist jedenfalls so, wenn es demokratisch, das heißt volksherrschaftlich, zugeht. Nicht alle Menschen sind einer Meinung; es sei denn, man zwingt sie dazu.

Die Mehrheit entscheidet, was gemacht wird und was nicht. Aber sie verbietet der Minderheit nicht das Wort. So kommt es, dass nicht immer genau das durchgesetzt wird, was die Mehrheit möchte. Mehrheit und Minderheit, Regierung und Opposition verständigen sich auf etwas, dem alle zustimmen können.

Natürlich ist das sehr anstrengend. Es wäre viel einfacher, wenn da irgendjemand sagte: „So wird es gemacht, so und nicht anders!“  Das hätte dann mit Demokratie, mit Freiheit einschließlich Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Es ginge zwar alles viel schneller, und bequemer wäre es auch. Aber die Ergebnisse sind bekannt, und die wollen wir nicht. Wer lässt sich schon gern etwas diktieren?

Unterschiedliche Meinungen, Mehrheit, Minderheit, Diskussion – eigentlich ganz ein-fache Spielregeln. Die könnten auch funktionieren, wenn wir sie wirklich beherzigen würden. Genau das tun wir viel zu oft nicht. Sehen wir uns mal an, woran es hapert.

Wenn unterschiedliche Auffassungen aufeinandertreffen, ist die wichtigste Voraus-setzung für ein gemeinsames Ergebnis, dass jede Seite ihren Standpunkt ohne Wenn und Aber vorträgt. Also alles auf Krawall gebürstet? Nein, das nicht. Aber erst mal müssen klare Verhältnisse geschaffen werden.

Unvereinbare Standpunkte? Das soll sich erst mal herausstellen. Eine klare Sprache hat noch niemals geschadet, wenn sie höflich und mit Anstand vorgetragen wird. Schlimm wird es, wenn die eigene Ansicht von vornherein infrage gestellt wird. Die vernünftige Annäherung unterschiedlicher Standpunkte funktioniert anders. So aber wird es heute gemacht, zitiert aus einer aktuellen Stellungnahme einer Partei zum Thema Fracking.

„Möglichst umfassender Schutz von Wasser und Boden“ wird gefordert. Möglichst? Entweder will ich einen umfassenden Schutz, oder ich will ihn nicht.

„Absoluter Schutz (soweit man ‚absolut’ praktisch umsetzen kann), da wo Trinkwasser gewonnen wird…“. Absolut ist also nicht absolut? – ist nicht uneingeschränkt gemeint, gilt nicht ganz und gar?

So geht das munter weiter. Da soll etwas verboten werden, bereits bestehende Vorschriften sollen deutlich verschärft werden. Und dies und das und jenes ist vorgesehen. Von deutlich verschärften Regelungen wird gesprochen, hohe Anforderungen werden gestellt.

Das Beste kommt, wie üblich, zum Schluss: Man will sich für eine sorgfältige Beratung im Deutschen Bundestag einsetzen. Muss das betont werden? Wenn ja – dann gute Nacht! 25. 12. 2014