Sonntag, Dezember 28, 2014

Kein Inhalt, nur dummes Zeug

Dass die Beteiligung an Bundestags- Landtags- und Kommunalwahlen inzwischen auf ein erbärmlich niedriges Niveau gesunken ist, scheint nur Politiker zu wundern, nicht aber die Bürger. Immerhin will die Politik jetzt etwas gegen die um sich greifende Wahlmüdigkeit unternehmen.

Auf den Gedanken, dass etwas mit den Inhalten der Politik nicht stimmt, und dass nicht an der Verpackung gemäkelt wird, ist man jedoch nicht gekommen. Was Frau Fahimi, SPD-Generalsekretärin als Problemlösungen anbietet sind – mit Verlaub – nur Kinkerlitzchen.

Wo ist bei der SPD, der Partei mit der größten politischen Erfahrung, der Verstand geblieben, wo das Gefühl für das, was Menschen wirklich bewegt? Zwei Wahltage, rollende Wahlkabinen, wählen im Supermarkt, das und noch mehr anstelle von Inhalten?

Normalerweise würden so unsinnige Überlegungen sofort bestraft. Aber das geht zurzeit nicht, weil zurzeit eine übergroße Koalition das Land regiert. Sie ist so übergroß, dass sie mit etwa 80 Prozent aller Bundestagsmandate an Diktatur- Verhältnisse heranreicht.

So macht die Große Koalition, die GROKO, vieles noch schlimmer als es schon ist: Statt vernünftiger Kompromisse entscheidet sie sich für die dümmste aller Möglichkeiten: "Wenn du meinen Vorschlag akzeptierst, dann akzeptiere ich deinen. Wenn du zu meinem  Elterngeld ja sagst, bin ich auch für deine Rente mit 63.“ 

Kompromisse? Viel zu mühselig. Einfacher ist es, alles zu machen. Unbezahlbar? Ach was. Die größte Große Koalition aller Zeiten kann das und tut das - ganz GROss-KOtzig.

Wenn das so ist, weil das so ist, weil dieses verdammte Gefühl der Bürger mehr als ein Gefühl ist, sondern die Erkenntnis, dass sich die Politik weit, zu weit, von den Bedürfnissen, von den Nöten und Sorgen der Bürger entfernt hat – die Wahlmüdigkeit, der Wahlverdruss, die Enttäuschung: Die da oben, wir da unten. Und weil die da oben die da unten nicht mehr verstehen, bleiben immer mehr Bürger bei immer mehr Wahlen lieber zu Hause. Ja, liebe Frau Fahimi, da bringt auch ein zweiter Wahltag nichts in Bewegung.

Vielleicht muss es noch deutlicher gesagt werden: Kurz vor jeder Wahl wird der Bürger zum Souverän erklärt. Kaum hat er gewählt, ist er wieder der Bettelmann.

Also bitte: Keine Kinkerlitzchen mehr, sondern ernst zu nehmende Politik. Dann klappt es auch wieder mit der Wahlbeteiligung.