Das Positive ist das Negative

Endlich etwas Positives: Die Klimakonferenz in Marrakesch. Delegationen von195 Staaten treffen sich heute dort und werden bis zum 18. November klären, wer was tun muss, um die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten.

Beim Überfliegen der Mitteilung des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung kommt Hoffnung auf. Die allerdings verfliegt bei genauerem Lesen. Von Zeile zu Zeile mehr verkehrt sich das Positive ins Negative.

Da heißt es beispielsweise: „Die Europäische Union hat eine einfache und zugleich ambitionierte Zielmarke: Sie will den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken.“

Erstens: Haben sich die 27 bzw. 28 Länder der Gemeinschaft darüber verständigt, wer was wie und wann unternehmen wird? Wohl kaum. Befürchtung, nicht aus der Luft gegriffen: Es wir beim sogenannten guten Willen bleiben.

Zweitens: „Die Politik müsse ‚jetzt eindeutige Signale an Wirtschaft, Gesellschaft und Investoren in aller Welt senden‘ appellierte Hendricks“. Umweltministerin Hendricks appelliert an die Politik. Im Klartext: Sie führt ein Selbstgespräch. Sie ist doch Politikerin.

Drittens: „Die Weichen zum Ausstieg aus den fossilen Energien hin zu innovativen Technologien müssen heute gestellt werden“, so Frau Hendricks. Heute? Vorgestern wäre besser gewesen. Schlimmer aber: Wie versteht sich der Braunkohleabbau in Ostdeutschland und in Nordrhein-Westfalen? In Nordrhein-Westfalen hat sich Frau Kraft durchgesetzt. Sie will 2017 die Landtagswahl gewinnen. Da scheint jedes Mittel, na, sagen wir: da scheinen viele Mittel recht zu sein. SPD-Kraft grüßt SPD-Hendricks.

Viertens: Verkehrs- und Landwirtschaftsminister, die Herren Dobrindt und Schmidt, schützen ihre Klientel nach Leibeskräften. Und dem Vernehmen nach haben sie Frau Hendricks schon einiges aus ihrem Konzept gestrichen.

Fünftens: Die Kommission verklagt die Bundesrepublik. Die seit 2012 geltenden Regelungen zum Grundwasserschutz werden von Deutschland nicht eingehalten. Trinkwasser ist so gut wie überall nitratbelastet über jede Grenze hinaus. Ein wesentlicher Grund: Der unmäßige Einsatz von Gülle. Wir haben zu viel davon und importieren noch aus den Niederlanden.  Ein Skandal? Mehr als das.

Sechstens: Noch skandalöser ist die Überheblichkeit der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Zitat: „Deutschland macht sich zudem für globale Umsetzungs-Partnerschaften stark. Konkret bedeutet dies, dass Deutschland seine Erfahrungen mit dem Klimaschutz mit Staaten teilt, die gerade erst damit anfangen.“

Welche Erfahrungen in Sachen Ökostrom, Landwirtschaft, Verkehr oder Stadtplanung können geteilt werden? Im Wesentlichen nur negative. Guter Wille und notwendige Maßnahmen werden geschreddert. Die Schnipsel werden nicht reichen, um die unehrlichen Ziele zu erreichen.