Verraten und verkauft.

Es geht um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Nach SPIEGEL-Informationen (SPIEGEL ONLINE, 08. 03. 2015) will „die Bundesregierung in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen.“

Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert, weil er unter anderem im anlasslosen massen-haften Vorhalten von Daten zu Fahndungszwecken einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von EU-Bürgern sah.

Folglich wollte die Bundesregierung eine grundgerechtskonforme Richtlinie der EU abwarten. Die hat es aber anscheinend nicht eilig, die Bundesregierung dagegen schon, aus welchen Gründen auch immer. Deshalb sollen Innenminister de Maizière (CDU) und Justizminiter Maas (SPD) einen Kompromiss für ein Gesetz ausarbeiten. Maas war bisher gegen dieses fragwürdige Fahndungsinstrument. Nun anscheindend nicht mehr. Entsprechende Gespräche sollen schon laufen.

Die Empörung unter den SPIEGEL ONLINE-Lesern ist beachtlich. Innerhalb kurzer Zeit wurden 130 fast ausschließlich kritische Kommentare zum Thema veröffentlicht.  Ich habe mich hoffentlich deutlich genug geäußert, wenn auch zurückhaltender als die meisten Kommentatoren:

„Vorrat oder Verrat? – Was heißt Vorratsdatenspeicherung eigentlich? Es bedeutet nichts anderes, als alle Bürger vorsorglich zu verdächtigen. Misstrauen ohne Grenzen! Und da sollen wir der Politik vertrauen, sollen den hysterisierten Politikern vertrauen? Das dürfte doch ein wenig zu viel verlangt sein. Ich jedenfalls will von meiner Regierung nicht gefangen genommen werden. Ich äußere mich selten so emotional. Aber jetzt reicht’s. Peter Gudelius, 07. 03. 2015.“ So weit mein Kommentar. Ich fühle mich verraten und verkauft.

Wir Internet-/E-Mail-Menschen hinterlassen unvermeidlicherweise überall Datenspu-ren. Das wird von allen möglichen Unternehmen bis hin zur Unanständigkeit ausge-nutzt, und wir wissen nicht, wie wir uns dagegen wirksam schützen könnten – es sei denn durch den totalen Ausstieg aus dem System. Das dürfte für die Meisten unmöglich sein. Und nun will auch unsere Regierung das Spielchen spielen!

Bevor es uns endgültig die Sprache verschlägt, noch dies: „Datenschützer aller Länder, vereinigt euch!“