Freitag, Februar 27, 2015

Das Parlament spielt keine Rolle

Unsere Große Koalition kann sich offensichtlich alles erlauben, auch die Abschaffung demokratischer Selbstverständlichkeiten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte angeregt, der Opposition des Recht einzuräumen, Minister zur Befragung ins Parlament zu zitieren. Das haben die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Das wäre ja auch noch schöner: Die Opposition tanzt dann den Damen und Herren Ministern auf der Nase herum. Kommt nicht infrage! Die Opposition mit ihren lächerlichen 20 Prozent der Parlamentssitze hat sowie nichts zu sagen – und zu fragen schon gar nichts. Basta!
(Quelle: Hamburger Abendblatt, 27. 02. 2015, Seite 4)