Durch die Hintertür

Die Dresdner Polizei hat die für heute, 19. Januar 2015 geplante Pediga-Demonstration verboten. Grund: Eine gegen Lutz Bachmann, einen der führenden Pediga-Köpfe, ausgesprochene Morddrohung. Ob gewollt oder nicht – damit ist die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit infrage gestellt, außer Kraft gesetzt – durch eine Polizeianordnung. Das ist schlimm.

Noch schlimmer sind die Reaktionen der Politiker, die für diese Entscheidung Verständnis zeigen, wenn auch mit Bedauern. Fürs Bedauern können wir uns nichts kaufen. Ein Grundrecht ist erst mal weg. Einfach so, durch die Hintertür.

Was Frau Merkel dazu einmerkte, ist zum Verzweifeln: „Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet, ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt.“ Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. „Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein.“

So weit als möglich? Also nicht unbedingt. Und – wenn der Bund gebeten werde, werde er dazu beitragen. Die Demonstrationsfreiheit eine Ländersache?

Hätte es in Dresden keine vernünftige Lösung geben können? Doch. Man hätte Lutz Bachmann dazu gewinnen können, diesmal nicht an der Demonstration teilzunehmen. Das hätte man nur zu sagen brauchen, und schon hätten die 25.000 wieder laufen können, zu meinem Missvergnügen, aber immerhin.

Seit dem 11. September 2001 wird weltweit hysterisiert, finde ich – mit den schrecklichsten Folgen. Manchmal denke ich, dass ich vielleicht übertreibe. Aber leider sehe ich die Sache realistisch, wie das Dresdener Verbot zeigt. Zu dumm!
(Quelle der Zitate: SPIEGEL ONLINE, 19. Januar 2015, 16:11 Uhr)