Samstag, Dezember 08, 2012

Was verboten wird, das macht man heimlich

Kleinen Jungs ist es verboten, zu rauchen. Was machen sie? Sie paffen ihre erste Zigarette heimlich.

Jetzt soll die NPD verboten werden. Die Innenminister aller 16 Bundesländer sind sich einig. Die Ministerpräsidenten werden der Empfehlung folgen, und die Skeptiker in der Bundesregierung? Mal sehen.

Das Für und Wider wird von allen so breit getreten wie der berühmte Quark. Der Glaube, mit dem Verbot der NPD sei diese Partei verschwunden, scheint weit ver-
breitet zu sein. Da braucht es andere Mittel, die von der Politik nur zögerlich, wenn überhaupt, zur Verfügung gestellt werden. Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, brauchen Unterstützung, gelegentlich auch finanzielle. Da hapert es, aber auch an ideeller Unterstützung.

Immer wieder wird zu Recht beklagt, dass die NPD von uns allen finanziert wird. Das Parteiengesetz macht es möglich, dass eine Partei, die unseren Staat aus den Angeln heben will, dafür noch Geld bekommt. Da steht die Welt wirklich Kopf.
Stellen wir sie doch wieder auf die Füße!

Warum regeln wir alles über unseren „Staat“? Warum zahlen wir Kirchensteuern?
In Frankreich gibt es die nicht, und die Kirche lebt trotzdem – nicht schlechter als bei uns. Warum müssen wir jede Stimme, die Parteien bei uns erhalten, etwas zahlen? Gibt es einen vernünftigen Grund dafür? In keinem anderen europäischen Land gibt es diese Regelung.

Schaffen wir den Unsinn ab, dass die Parteien für die Finanzierung der Wahlkämpfe Geld von uns bekommen. Die Parteien sollen sich gefälligst selbst finanzieren. Sie sollen um Unterstützung werben, um Spenden. – 07. 12. 2012