Freitag, September 07, 2012

Heuchelei. Ehrlich an der Wahrheit vorbei

Das Hamburger Abendblatt brachte heute, 7. September 2012, folgenden Witz:
„Der Lehrer fragt Fritzchen: ‚Kannst Du mir erklären, was Heuchelei heißt?’ Fritzchen überlegt einen Augenblick und sagt dann: ‚Wenn ich morgens fröhlich pfeifend zur Schule gehe, das ist Heuchelei.’“

So ähnlich spaziert unsere derzeitige Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberg, durch die Diskussion um den Ankauf von geklauten Steuer-CDs. „Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel.“ Steuerhinterziehung gehöre mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mit Hilfe von Kriminellen und windigen Datenhehlern, sagt sie.

Das ist starker Tobak. Die Datendiebe sind möglicherweise Kriminelle, weil es ihnen einzig und allein um ihren Vorteil geht. Das könnte man – so heißt das heute – grenzwertig nennen. Die „windigen Datenhehler“ sind nach Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und ihr Finanzminister. Das meine ich mit „starker Tobak“.

Frau Leutheusser-Schnarrenberg vergisst, dass unsere Republik offenbar keine wirksamen rechtsstaatlichen Mittel hat, um Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe mit Hilfe der Schweiz und verschiedener Schweizer Banken zu unterbinden. Sie nimmt hin, dass deutsche Millionäre und Millardäre sich ihren Verpflichtungen, die sie gegenüber der Gemeinschaft haben,  auf kriminelle Weise entziehen.

Das regt nicht nur „den kleinen Mann“ auf, der keine Chance hat, dem Finanzamt zu entgegehen. Das wird auch die Millionäre und Millardäre empören, die ihre Steuern
entrichten wie es sich gehört, auch wenn es schmerzt. Der eine oder anderen hat sich schon zu Wort gemeldet, zu einem Aufschrei, geschweige denn zu einem Auf-stand ist es noch nicht gekommen. Schade! Das würde helfen.