Mittwoch, September 28, 2016

Die Opposition spiet keine Rolle

Unsere Große Koalition kann sich offensichtlich alles erlauben, auch die Abschaffung parlamentarischer, demokratischer Selbstverständlichkeiten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte angeregt, der Opposition das Recht einzuräumen, Minister zur Befragung ins Parlament zu zitieren. Das haben die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Das wäre ja auch noch schöner! Die Opposition tanzt dann den Ministerinnen und Ministern auf der Nase herum. Das kommt überhaupt nicht infrage! Mit ihren lächerlichen 20 Prozent hat die Opposition sowieso nichts zu sagen – und zu fragen auch nicht. Basta!

Quelle: Hamburger Abendblatt, 27. Februar 2015, Seite 4. Eine olle Kamelle? Hat sich seitdem etwas geändert? Na bitte!