Ist denn schon Weihnachten?

Eines ist sicher: Die nicht verkauften Osterhasen sind längst in Weihnachtsmänner gegendert worden und werden in Kürze überall in den Regalen auftauchen, zusammen mit süßen Engelchen, Lebkuchen und Zimtsternen. Sternstunden der Discounter und Supermärkte! Da lässt sich die Politik nicht lumpen.

Der Bundestagswahlkrampf 2017 hat begonnen. Was bisher nicht verkauft werden konnte, kommt wieder in die Regale, manchmal in neuer Verpackung, manchmal wie gehabt. Kaum glaublich, aber wahr.

Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete DIE GRÜNEN, „fordert ihr Partei dazu auf ‚Visionen zu erarbeiten‘, wie es in den Anfangsjahren der Partei noch der Atomausstieg war.“ Hat sie selbst keine? Wer soll die Wahlversprechenregale füllen?

Herr Liebing, CDU-Vorsitzender Schleswig-Holsteins, will „Heimat neu denken“. Mehr Videoüberwachung, mehr Ordnungshüter gehören zu seinem 22-Punkte-Programm. Zu Ende gedacht: Deutschland eine JVA, Justizvollzugsanstalt. Da hat Herr Liebing Herrn Seehofer auf seiner Seite. Der hält Sicherheit ja für das Wichtigste in der Demokratie.

Peer Steinbrück sagt im Hamburger Abendblatt-Interview (Matthias Iken, 20. September 2016): „Wir müssen den Wählern eine Geschichte erzählen, warum die SPD die bessere Kraft für die Herausforderungen der Zukunft ist.“ Geschichten erzählen, na klar. Darin ist die Politik stark.

Und was ist mit den Herausforderungen von heute? Tja, da kann man nichts mehr machen. Der SPD-Parteikonvent beweist es. Die Mehrheit der Delegierten entscheidet sich für CETA, lässt sich hinters Licht führen mit Versprechungen, die nicht mal die Verpackung wert sind.

Da wird für Nachbesserungen plädiert, einen ausführlichen Anhörungsprozess zwischen Europäischem Parlament, den nationalen Parlamenten und gesell-schaftlichen Gruppen soll es geben. Kritische Punkte wurden „nachgeschärft“. Wer soll das glauben? Die Sache ist gelaufen.

Trotzdem sagt Herr Stegener, Mitglied des SPD-Parteivorstands: „ Wir sorgen für Veränderung bei CETA. Die privaten Schiedsgerichte sind aus dem Vertrag verschwunden. Wir reden nun über ein gemischtes Abkommen, das heißt, Europa entscheidet mit.“ Wie erbärmlich!

Europa entscheidet mit? Nichts da! Die internationale, die globale Wirtschaft führt wieder einmal die Politik vor, sagt, wo es langgeht.

Da kann Herr Gabriel in Sachen CETA zehnmal sagen „Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft.“ Ein bisschen grenzt das an Betrug. Der Wille ist nicht die Tat. Herr Gabriel tut aber so. Na gut: kein Betrug, aber eine Schwindelei, ein Schummeln ist das schon.

Einspruch! Es ist doch mehr. Im Klartext sagt Herr Gabriel, dass die Globali-sierung bisher nicht den Menschen gedient hat, sondern nur einigen wenigen in der Wirtschaft. Da ist die Katze aus dem Sack. Danke, Herr Gabriel. Leider hat niemand so richtig zugehört.

Und was hat das alles mit Weihnachten, mit dem Bundestagswahlkampf 2017 zu tun? Die Lunte brennt. Die Zündschnur ist noch 12 Monate lang. Aber sie  zischelt unaufhaltsam vor sich hin. Vielleicht sollten wir die Supermarkt- und Discounterregale der Politik vom alten Plunder befreien, bevor uns die ganze Sache um die Ohren fliegt.