In Ewigkeit, Amen

„Vorläufige Ewigkeit“ – so überschreibt DER SPIEGEL in seiner Ausgabe 36/2016 vom 20. August einen Artikel zu den Tricks der Politik, das sogenannte Frei-handelsabkommen CETA (EU/Kanada) auf Biegen und Brechen durchzusetzen.

Die EU-Kommissare haben offensichtlich vergessen, wer ihre Auftraggeber sind. Nicht 28 bzw. 27 europäische Staaten, sondern über 500 Millionen Bürger. Für deren Wohlergehen, für deren Sicherheit haben sie zu arbeiten. Die Bürger haben ihre Parlamente gewählt, um das möglich zu machen. Und jetzt?

Die Kommission nutzt alle erdenklichen Tricks aus, um genau das zu verhindern. Erst sollen die einzelnen Parlamente gar nicht mitreden dürfen, dann ein bisschen. Mitreden ja, sagt die Kommission, aber bitte nicht jetzt. Später. Wir wenden CETA nur vorläufig an. Was da als vorläufig bezeichnet wird, lässt sich später voraussichtlich nicht wieder einfangen.   500 Millionen Bürger stehen dann irgendwann auf dem Bahnsteig, aber der Zug ist längst aus dem Bahnhof. Niemand bringt ihn wieder zurück. (Die Stationsvorsteher, die die Signale auf freie Fahrt gestellt haben, sind dann längst in Pension, frei von jeder Verantwortung.)

Es ist wirklich schlimm, dass die EU-Kommission nur nach der Pfeife der globali-sierten Wirtschaft tanzt. Um nichts anderes geht es, es geht um Geld. Dabei wissen selbst die Ärmsten der Armen, dass Geld nicht alles ist, dass zum menschenwürdigen Leben mehr gehört. Das hat sich offenbar noch nicht herumgesprochen.

Wer will da noch verstehen, dass sich Herr Gabriel für das listige Verfahren der Kommission einsetzt? Er selbst hat nicht begriffen, dass sich das Amt eines SPD-Wirtschaftsministers in einer unionsdominierten Regierung mit der Rolle eines SPD-Vorsitzenden nicht verträgt. Zwei Positionen, die sich wie Feuer und Wasser zueinander verhalten. Treffen sie aufeinander, zischt es gewaltig. Ergebnis: viel heißer Dampf.