Kuhhandel - der alternativlose Kompromiss

Schon als sich die Große Koalition anbahnte, schwante mir Böses, und ich hoffte, es würde so weit nicht kommen. Aber dann kam es doch so weit.

Seitdem leben wir in einer Diktatur. Die GROKO kann machen, was sie will, und sie macht es. Was mich daran besonders traurig macht: Der von mir bisher aus guten Gründen sehr geschätzte Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst-Dieter Rossmann spielt das Spiel mit.

Der Bundestag hat heute, am 27. März 2015, für die PKW-Maut gestimmt, für die Herr Alexander Dobrindt, Verkehrsminister und CSU-Mitglied, sich so ins Zeug gelegt hat. Gratulation, Herr Dobrindt, Sie haben einer am Boden liegenden Demokratie in den Hintern getreten – kopflos war sie ja schon – und die 80-Prozent-Klicke GROKO hat Beifall geklatscht.

Was heute passierte, war schon vorgestern im Hamburger Abendblatt zu lesen. Ich zitiere: „SPD ‚mit Bauchgrimmen’ für die Pkw-Maut. Aus Gründen der Koalitionsräson. Schließlich habe die CDU auch den Mindestlohn akzeptiert.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, dass die SPD „die umstrittene Infrastrukturabgabe allein aus Gründen der Koalitionsräson mitträgt. Die Union habe im Koalitionsvertrag den Mindestlohn akzeptiert, die SPD sage umgekehrt Ja zur Maut. ‚Das ist ein Kompromiss, an den fühlen wir uns gebunden. Und der wird jetzt umgesetzt.’“ So weit, so schlecht.

Was uns als Kompromiss serviert wird, ist nichts anderes als ein Kuhhandel. Das ist das eigentlich Böse an der ganzen Sache.

Ein Kompromiss geht so: Ich will alles, du willst alles, und zum Schluss einigen wir uns auf die Hälfte für jeden. Aber dabei geht es immer um ein und dieselbe Sache und nicht um grundverschiedene Dinge wie Maut und Mindestlohn.

So belügt sich die Große Koalition selbst und uns gleich mit. Ich finde nicht, dass wir uns das gefallen lassen sollten. 27. 03. 2015