Es ist schon (fast) wieder so weit

14. 07. 2007

Peter Struck, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nennt den Herren Innenminister Wolfgang Schäuble einen Amokläufer, vergleicht ihn jedenfalls damit. Thomas Frankenfeld, ein Hamburger Abendblatt Journalist, schreibt: „Der Druck einer diffusen Terror-Bedrohung macht den Innenminister zu einem tragisch Getriebenen, der im geltenden Recht nur noch ein Hindernis sieht. Der Bürger steht unter Generalverdacht. Die Vorschläge… laufen… auf die Etablierung eines orwellschen Überwachungsstaates hinaus.“

Wer ist schon Herr Schäuble, ließe sich fragen. Aber diese Frage wäre inzwischen wohl zu leichtfertig. „Nur“ ein Innenminister, Nachfolger des Herrn Schily, der Ähnliches wie Schäuble dachte und verlangte und verdeckt und deshalb kaum wahrgenommen auch verwirklichte?

Herr Schäuble hat da auch schon Bemerkenswertes zustande gebracht. 14 Tornados hat er während des G8-Gipfels über Heiligendamm fliegen und fotografieren lassen. Fotografiert wurden Bürger, die gegen die Inhalte dieser Gipfelveranstaltung protestierten, demonstrierten. Die Bundeswehr wurde im Inland gegen Bundesbürger eingesetzt. Das Grundgesetz verbietet das. Herr Schäuble erlaubt es. Frontal 21 berichtet darüber mit vielen Einzelheiten am 10. 07. 07. Ein hoher Bundeswehroffizier ist sehr unglücklich darüber – sagt er in der Sendung. Aber Befehl ist Befehl (bis hin zum Befehlsnotstand, kennen wir ja zur Genüge aus der Zeit des III. Reichs). Hätte die Bundeswehr diesen Auftrag nicht ablehnen können?
Doch, das hätte sie, aber dazu braucht es aufrechte Männer. Die waren in diesem Augenblick nicht da. Bedenken hat es gegeben, aber die Bundesregierung hat die Bedenken einfach weggewischt. Ja, die Bundesregierung, nicht der Herr Innenminister allein; seine Chefin hat ihm den Rücken gestärkt, wie zu lesen war.

Die Bundesregierung hat – nach Frontal 21 – alles das dem Parlament, dem Bundestag, verschwiegen, hat den Bundestag und alle Bundesbürger belogen. Ach ja, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft findet das alles auch nicht gut. Aber was soll man machen?

Kleine Randbemerkung: laut Frontal 21 waren die von der Tornados gemachten Fotos „unbrauchbar“. Polizeihubschrauber hätten das wohl besser gemacht. Die Tornado-Flugstunde kostet 42.000,00 €, die Flugstunde eines Polizeihubschraubers
600,00 €. Aber wir haben es ja dicke. Die Steuern sprudeln ja nur so.

Richtig. Jetzt endlich, so in der zweiten Julihälfte können wir auch für uns selbst arbeiten. Bisher haben wir nur für den in jeder Hinsicht unersättlichen Staat gearbeitet.

Zurück zu Herrn Schäuble. Alles hat er auf´s Feinste angerichtet. Jetzt fehlt nur noch eins, fehlt nur noch einer: der VerFührer!