Vorbeugehaft - Herr Hitler lässt grüßen

Der Innenminister Wolfgang Schäuble soll sich nicht einbilden, er sei mit Herrn Hitler vergleichbar. Näher ist er den Herren Himmler, Heydrich und allen anderen Nazis, die mit Gewalt für "Ruhe und Ordnung" sorgten - nicht nur mit Konzentrations- und Vernichtungslagern, sondern mit etwas ganz Neuem, der Schutzhaft. Herr Schäuble nennt das Vorbeugehaft. Ein anderes Wort dafür ist Unterbindungsgewahrsam.

Der verlogenste Begriff ist Schutzhaft. Da meint man, irgend jemand würde in Schutz genommen vor Verfolgern, gegen die er sich nicht schützen oder wehren kann. Weit gefehlt: Die Staatsmacht wollte sich schützen, wollte ihre Macht durch nichts und niemanden infrage gestellt wissen.

Nun die Vorbeugehaft des Herrn Schäuble: "vorbeugende Haft für mutmaßliche Gewalttäter". Da vermutet also jemand, ich sei ein Gewalttäter, und schon werde ich in Haft genommen, inhaftiert, natürlich nur vorbeugend, könnte sich ja als Irrtum herausstellen. Aber erst einmal sitze ich. Auf Verdacht. Fehlt nur das KZ.

>Und dann: "Unterbindungsgewahrsam". Das ist ein typisch deutsches Wort. Wie heißt das im Englischen, im Französischen, im Italienischen? Das würde ich gern wissen, aber nur so nebenbei. Nein, eigentlich nicht nur so nebenbei. Solche Begriffe kennzeichnen die Mentalität, Verzeihung, die Geisteshaltung eines Volkes.

Unterbindungsgewahrsam also: 14 Tage Haft, wenn es Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Was sind Anhaltspunkte? Vermutungen? Unterstellungen, beruhend vielleicht auf Denunziation? Und wer will wissen, ob und welche Straftaten geplant sind?

Nee, is ja alles gar nicht so schlimm. Sagt doch Frau Merkl, dass das Recht auf friedliche Proteste nicht eingeschränkt werden soll. Aber was ist friedlich, wenn Unrat gewittert wird? Zum Beispiel von Herrn Wolfgang Schäuble, zur Zeit Innenminister der Bundesrepulik Deutschland.

Nein, die paar Glatzköpfe, die sogenannten Neonazis, sind nicht die große Gefahr. Die Gefahr droht von oben. Und die "Rechtsaußen" sind weniger die Glatzen und mehr die Schäubles.

Irrtum und Gemeinheit zugleich? Nein, ganz bestimmt nicht. Frau Zypris, Justizministerin, hat ein Regelwerk entwickeln lassen, mit dem Terroristen wirksam verfolgt werden sollen. Das Recht auf Berufsgeheimnis von Ärzten, Journalisten und Rechtsanwälten soll eingeschränkt werden, für Geistliche, Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Strafverteidiger sollen die bisherigen Regeln gelten. Ein Zweiklassenrecht also. Und zum Schluss bleibt der Mensch, der der Willkür irrer Bürokraten ohne Schutz ausgeliefert ist.

Angstpsychose? Nein, die pure, ganz reale Angst vorm "übermenschlichen" Staat! Den hatten wir schon mal, in der ehemaligen DDR gleich zweimal.

"BeimVerdacht von Straftaten und zur Terrorüberwachung können Telefone angezapft werden." Die Ministerin sagt, man brauche weiterhin einen richterlichen Beschluss, um die Daten zu nutzen. Aber erst einmal hat man die Daten, und reinsehen kann man auch - ohne richterlichen Beschluss.

Die Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt eingeführt wird, macht auf den ersten Blick Sinn.
Jeder Bundesbürger wird nummeriert, und erst zwanzig Jahre nach seinem Tod wird die Nummer gelöscht. Diese ID, so nennt man das abgekürzt, erzwingt mehr Steuerehrlichkeit. Dieser Zwang ist in Ordnung; denn wer Steuerbetrug begeht, betrügt alle, die ihre Steuern ehrlich entrichten.

Aber hinter diesem Sinn steckt auch noch ein Hintersinn: die totale Überwachung.

Ja, ja, ja, das wollen wir nicht. Das kommt mit uns nicht infrage. So lange unsere Politiker sich besondere Rechte herausnehmen - die Immunität, den Anspruch auf ungerechtfertigt frühe und hohe Renten und alle möglichen und unmöglichen Vorteile dazu - so lange das so ist, können wir "unseren" Politikern nicht über den Weg trauen.

Ein bitterer Nachsatz:

Was mit Hitler aufzuhören schien, scheint mit Schäuble wiederzukehren. Viele Nummern kleiner, aber gefährlich genug.