Die TTIP-Falle oder wo der Hund begraben ist

Die USA trommeln für TTIP, nicht nur Obama, auch Penny Pritzker, seit 2013 seine Handelsministerin. Klar, dass sie das macht. Dafür hat er sich engagiert. In SPIEGEL ONLINE von heute lässt sich ein ausführliches Gespräch mit ihr nachlesen. So viel Schönfärberei ist kaum zu ertragen.

Noch unerträglicher ist der blinde Gehorsam, den Frau Merkel und Herr Gabriel an den Tag legen. Klar, es gibt eine ganze Menge zu mäkeln an den Plänen der Abteilung Freihandel. Auch da geht es um geben und nehmen, aber wenn man fair miteinander umgeht, ist das vielleicht hinzubekommen.

Der Hund liegt woanders begraben, in der Abteilung Investitionen. (Ich vermeide die offizielle Bezeichnung Investitionspartnerschaft, da es um alles geht, nur nicht um Partnerschaft.) Nach allem, was so durchsickert, wird hier der Demokratie der Teppich unter den Füßen weggezogen. Alles soll sich auf dem blanken Parkett der globalen Wirtschaft bewegen. Dieses Parkett ist so glatt, dass sich die Parlamente, dass sich die demokratische Grundordnung schlicht auf den Hintern setzen und nicht wieder hochkommen wird.

Schiedsgerichte außerhalb aller ordentlichen Gerichtsbarkeit sollen entscheiden. Im Klartext: Wenn sich Coca Cola durch ein Gesetz irgendeines Landes benachteiligt fühlt, soll dieses Land den behaupteten entgehenden Gewinn ersetzen. Behaupten kann Coca Cola alles. Das Gegenteil beweisen kann das betroffene Land nicht.

Glücklicherweise regt sich Widerstand auf beiden Seiten, in den USA und in Europa.  In Europa? Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall in Deutschland. Zur SPIEGEL ONLINE Veröffentlichung heute hagelt es kritische Anmerkungen.

Zwei bringen die Kritik auf erfrischende Weise zur Sprache. Da heißt es – an die USA gerichtet, sinngemäß: Trennt euch erst mal von inch, foot, yard und mile. Dann können wir weiter sehen. Und, zweitens, ebenfalls sinngemäß: Hallo, USA, wundert euch nicht, wenn ihr von europäischen „Windmühlen“-Herstellern auf entgehende Gewinn verklagt werdet, weil die in eurem Markt nicht so viel verdienen, wie sie es sich vorgestellt hatten. Viel Vergnügen!

Zum Schluss ganz biblisch: Hört doch mal auf, ums Goldene Kalb zu tanzen. Macht mal Pause und besinnt euch. Geld ist nicht alles. Und Coca Cola auch nicht.