Politikverdrossenheit ist Quatsch

Es geht um Politikerverdrossenheit. Einen überzeugenden Beweis dafür bringt das Hamburger Abendblatt in seiner Wochenendausgabe vom 21./22. April 2012. Kolumne „Die Woche im Rathaus“. Titel: „Experten werden erst gehört, wenn Entscheidungen längst gefallen sind.“ Rebecca Kresse, Redakteurin im Ressort Landespolitik, hat einen fabelhaften Beitrag geschrieben. Da steht klipp und klar, am Beispiel Hamburgs dargestellt, weshalb wir Politikern nicht (nichts) glauben. „Eine Stunde, 13 Minuten und 48 Sekunden – so lange debattierten am Mittwoch Parlamentarier in der Bürgerschaft über das Für und Wider der städtischen Minderheiten-Beteiligung an Hamburgs Versorgungsnetzen für Strom, Gas und Fernwärme. Am Ende gab es trotz aller Argumente genau das Abstimmungsergebnis, mit dem alle gerechnet hatten: Die SPD stimmte mit 62 Stimmen (volle Fraktions-stärke) für das eigene Konzept. An dieser Entscheidung konnten weder die Parlamentsdebatte noch die vorangegan-gene Expertenanhörung etwas ändern. Dabei hätte gerade die Expertenanhörung noch einmal alles ändern können. Zu eindeutig waren nach Ansicht von CDU, GAL, FDP und Linken die Warnungen der vor dem Ausschuss erschienenen Fachleute. Zu eindeutig ihr Votum gegen dike Verträge mit den Energieversorgern. Wenn all das am Ende nicht zählt, drängt sich die Frage auf. wozu das Ganze überhaupt? Sind Expertenanhörungen überflüssig?“ Ja, sie sind überflüssig. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Kai Voet van Vormizeele bringt es auf den Punkt: „Das ist eigentlich alles nur Show. Die Meinungsbildungsprozesse finden vorher statt.“ (Dass er hier als gelackmeierter Oppositionspolitiker spricht, tut hier nichts zur Sache; seine Partei hätte genau so gehandelt, wie in diesem Fall die SPD.) Um es kurz zu machen: Nicht die Politik macht uns verdrossen, sondern die, die Politik machen: die Politiker. Am besten, wir würden sie abschaffen. Aber dann? Dann müssten wir ja selbst das tun, was die Politiker zu unserem Verdruss tun. Und was würden wir dann machen? Jede Wette: genau dasselbe!