Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Allein das Wort ist ein Monster, und das Gesetz wohl auch. Es kann weder von Wachstum noch von seiner Beschleunigung die Rede sein. Das wird besonders deutlich bei dem Plan, die Mehrwertsteuer für Hotelübernach-tungen von zurzeit 19% auf 7% zu senken. Was wird da beschleunigt? Werden jetzt mehr Menschen Hotelzimmer buchen? Das ist kaum anzunehmen. Erstens ist keineswegs sicher, dass die Hotels ihre Zimmer jetzt entsprechend günstiger anbieten. Und selbst wenn: Steigert das die Reiselust? Darüber hinaus: Die „Experten“ sind sich noch nicht einig, ob das Frühstück zur Hotelübernachtung gehört oder doch nicht. Dann würden für das Frühstücksei nach wie vor 19% Mehrwertsteuer berechnet. Wenn einem da nicht der Eierlöffel aus der Hand fällt!

Länder und Kommunen können und wollen die auf sie entfallenden Kosten nicht tragen und verlangen Geld vom Bund. Dazu sagt Finanzminister Schäuble, dass der Bundesrat, die zweite Kammer also ein Verfassungsorgan des Bundes sei und damit einen Teil der Verantwortung des Bundes trage. „Dafür können sie sich nicht bezahlen lassen.“ Das leuchtet mir ein. Bleibt zu hoffen, dass es zu diesem Gesetz nicht kommt.

Wenn das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden soll, empfiehlt es sich Subventionen kräftig zu kürzen. Das spart Geld und regt die Fantasie der Unternehmen an.