Samstag, Juli 14, 2018
Es gehört nicht viel dazu, Minister zu werden. Das Wichtigste dürfte in vielen
Fällen das Parteibuch sein. Hat man es erst einmal geschafft, ist man fein
raus. Man muss nicht mehr auf alles und jedes Rücksicht nehmen, kann sich so
manche Freiheit nehmen. Da nimmt es nicht wunder, wenn im Überschwang
geliehener Macht das Taktgefühl auf der Strecke bleibt, beiseite- geschoben von
einer ungesunden Mischung aus Überheblichkeit, Verachtung und Frechheit.
Innenminister Herrmann warnt, die Herausgabe der Akten zum
gerade (vorläufig) abgeschlossenen NSU-Prozess könnte die Bürger überfordern.
Unverschämter geht es nicht: der Bürger ein Dummkopf. Man muss schon von allen guten Geistern verlassen
sein, wenn man sich so verächtlich über seine Mitmenschen äußert.
Besonders schlimm ist es, dass es nicht nur bei Worten
bleibt, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, geschaffen wurden. Zitat
aus DER FREITAG, 12. Juli: „So erdreistete sich das Hessische Landesamt für
Verfassungsschutz, eine Akte zum Mord an Halit Yozgat mit einer Sperrfrist von
120 Jahren zu belegen. Erst im Jahr 2134 darf sie geöffnet werden… sie (SPD und
Union) setzten durch, dass Verfassungsschutz und BND ihre Akten selbst nach
Ablauf aller Sperrfristen gar nicht mehr ins Archiv geben müssen. Was einmal
geheim ist, bleibt für immer geheim… Das Beispiel der Geheimdienste macht
unterdessen Schule. So löschte das Bundespresseamt im Nachgang zum Hamburger
G20-Gipfel rechtswidrig sämtliche Aufzeichnungen über seine ‚schwarze Liste‘,
aus denen hervorging, welchen Journalisten warum Akkreditierungen entzogen
worden waren.“
Erschreckend, wie an allen Ecken und Enden gelogen und
betrogen wird. Wie lange hält eine Demokratie so etwas eigentlich aus?
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