Es ist zum Verzweifeln

Die 3SAT-Sendung heute Abend um 20:15 Uhr „Terror von rechts – Die neue Bedrohung“ lässt nur eine Folgerung zu: Unsere Justiz ist nicht nur unfähig, Straftaten der rechten Szene aufzuklären, sie will es offensichtlich auch nicht. Da beschafft sich ein Rechtsextremer, einschlägig vorbestraft, 1,5 kg TNT und 1,5 kg Schwarz-pulver und Zünder, und die Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage, weil sie nicht beweisen kann, dass damit ein Anschlag ausgeübt werden soll.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, so viel Sprengstoff und dazu Zünder zu beschaffen außer dem Plan, irgendetwas in die Luft zu sprengen. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand, den die Staatsanwälte anscheinend nicht besitzen. Aber so dumm können sie doch eigentlich nicht sein.

Ich sehe hier nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist die Staatsanwaltschaft selbst Teil der rechtsextremen gewaltbereiten Szene oder unser Gesetz ist nicht in Ordnung. Die erste Möglichkeit möchte ich noch ausschließen, obwohl es mir schwerfällt.  Also stimmt etwas mit dem Gesetz nicht.

Warum muss der Staatsanwalt beweisen, dass der Angeklagte eine Bombe bauen und einen Sprengstoffanschlag verüben wollte? Warum? Der Angeklagte soll bitteschön beweisen, dass er das nicht tun wollte. Diesen Beweis möchte ich gern sehen. Jeder Staatsanwaltschaft würde ihn in der Luft zerreißen. Sollte das so sein, dann bitte umgehend das Gesetz ändern.

PS: Wahrscheinlich ist die zweite Möglichkeit doch nicht so gut. Sie würde zu US-amerikanischen Verhältnissen führen. In den USA muss der Gefährdete die Gefährlichkeit beweisen. Das Kind muss also erst in den Brunnen gefallen sein. Das ist keine vernünftige Lösung. Deshalb: Hände weg davon!

Wenn ein erwiesener und mehrfach vorbestrafter Extremist sich mit Sprengstoff und Zündern bewaffnet, dann ist das kein Kinderspiel, kein harmloses Hobby. Das ist Vorbereitung zu Mord und Totschlag. Das zu erkennen, sollte jedem Staatsanwalt leicht fallen.