Vergiftet

Unser Deutschland ist vergiftet bis in alle Ewigkeit. 12 Jahre lang hat das national-sozialistische Deutschland gehasst, verfolgt, gemordet. 12 Jahre? Waren es in Wirk-lichkeit nicht tausend Jahre? War da nicht vom tausendjährigen Reich die Rede?

(Wie vergiftet unser Land ist, zeigt der Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 29. November 2008 „Das ewige Puzzle“.

In dem nicht sehr umfangreichen Zweispalter, der sich auch nicht auf den vorderen Seiten befindet, (beides weist darauf hin, dass unsere Vergiftung immer noch akut ist und wohl auch nicht so schnell zu heilen ist – wenn überhaupt).

„Seit 50 Jahren klärt Justizbehörde Nazi-Verbrechen auf“, lautet der Untertitel. Die Rede ist von der „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“.

„An diesem 1. Dezember (2008) arbeitet die Zentrale Stelle seit 50 Jahren, am Montag gibt es einen Festakt der Landesregierung, es kommen Bundespräsident Horst Köhler und Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. 1958 dagegen war die Behörde ein ungeliebtes Kind der Landesjustiz-verwaltungen. Der Ulmer Einsatzgruppen-Prozess war gerade zu Ende gegangen, die Täter, die Tausende Juden und Kommunisten in Litauen erschossen hatten, hatten unbehelligt in Deutschland gelebt. SZ-Kommentator Ernst Müller-Meiningen geißelte die deutsche „Zufallsjustiz“.

Auf den Druck hin gründeten die Justizminister der Länder die Zentrale Stele in Ludwigsburg. Sie taten das mehr oder weniger zähneknirschend. Lediglich vier Staatsanwälte sollten die hochkomplizierten Verfahren aufarbeiten., ganze Täter-

gruppen wurden ausgeklammert. Die Versetzung nach Ludwigsburg galt als Karriere-knick – zu viele Juristen waren dem NS-Regime zu Diensten gewesen. Immer wieder erwies es sich als schwierig, Unterlagen an die Polizei weiterzugeben, weil mancher Dienstchef von einer Anklage betroffen gewesen wäre. Konservative Politiker beschimpften die Ermittler als nützliche Idioten Moskaus, 1966 gab es einen Skandal. Oberstaatsanwalt Erwin Schulte, der erste Leiter der Stelle, musste zugeben, SA- und NSDAP-Mitglied gewesen zu sein.“

Wenn es auch gegen Ende des Beitrags heißt: „Trotzdem: Erstmals in der Geschichte hat ein Volk gegen sich selbst ermittelt.“

Das klingt wie eine gute Tat. Wie gut ist sie wirklich 170 000 Menschen sollen an den Morden des nationalsozialistischen Deutschland beteiligt gewesen sein. Nur 6500 Täter wurden in der Bundesrepublik verurteilt. Von 100 Tätern wurden also nur vier verurteilt, 96 kamen ungeschoren davon.

Aber es sind nicht die Täter, die verurteilten und die nicht verurteilten, die Deutschland vergiftet haben. Es sind diejenigen, die eine Aufarbeitung verhindert haben.

Leider hat diese unrühmliche Geschichte eine Fortsetzung, wenn auch nicht so dramatisch, aber um Gift geht es hier auch.

Auf ihrem Parteitag in Stuttgart, dieser Tage, hat die CDU versucht, ihre DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten. Das ist ihr nicht gelungen.

Augenblick mal! Hat denn die CDU eine DDR-Vergangenheit? Ja, die hat sie, und zwar eine unrühmliche. Auch hier ein Anfang, der nicht hätte sein sollen: Helmut Kohl übernahm die Blockflöten-CDU in Bausch und Bogen, unbesehen – ein schnelles Geschäft sozusagen, das sich parteipolitisch auch auszahlte.

Es wird nicht aufgearbeitet. Es wird geschönt, geschummelt, verfälscht, und es wird gegiftet. Der Delegierte Niedergesäß: „Von diesen Halunken wollen wir uns nicht vorführen lassen.“ (Gemeint ist Karl Nolle, SPD-Abgeordneter, der nach der Wende nach Sachsen zog.) Niedergesäß weiter: „Von der CDU hat nie jemand im Politbüro gesessen.“ Welch Wunder, es war schließlich das Politbüro der SED.

Zum Schluss eine Frage: Wie wäre es mit ener Entziehungskur?