Für dumm verkauft

Seit dem 1. Mai dieses Jahres ist ein neues Verbraucherin-formationsgesetz in Kraft. Richtig wäre die Bezeichnung „Verbraucherdesinforma-tionsgesetz. Dafür verantwortlich: Minister Genhofer – pardon, Minister Seehofer.

Das Gesetzt sieht vor, dass Behörden den Bürgern auf Verlangen Auskunft geben müssen. Dafür haben sie vier Wochen Zeit. Da ist das, was bemängelt wird oft gar nicht mehr feststellbar.

Außerdem sind die Behörden berechtigt, besser gesagt, dazu angehalten, für die Auskunft Gebühren zu erheben, und zwar nicht zu knapp. Deshalb dürfte manche berechtigte Frage gar nicht erst gestellt werden.

Drittens können sich Unternehmen auf das Betriebsgeheimnis berufen und müssen dann keine Auskunft geben.

Der Bürger fragt, der Bürger zahlt, der Bürger bekommt keine Antwort. Bravo, Herr Minister!