Parteiendiktatur

Nach dem Grundgesetz sollen die Parteien das politische Leben unserer Republik mitgestalten – mitgestalten! Inzwischen tun sie so, als hätten nur sie das Gestal-tungsrecht. Und so benehmen sich die Parteien auch – alle – ohne Unterschied.

Aktuelles Beispiel: Sie schlagen die Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor, der über allen Parteien stehen soll. Gut, wenn niemand sonst Vorschläge macht, dann ist das in Ordnung.

Nicht in Ordnung ist, dass die Parteien ihre „Parteisoldaten“ einzig und allein auf
ihren Kandidaten „vereidigen“. Hier dürfen keine Vorschriften gemacht werden. Fraktionszwang – wie sonst leider üblich - ist hier nicht hinzunehmen.

Um fair zu sein: Einige Politiker der rechten Szene – CDU und FDP – haben sich in diesem Sinne geäußert, zum Beispiel Herr Biedenkopf. Hoffentlich kommt das in den Köpfen der „Parteisoldaten“ rechtzeitig an.